Allgemeine Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen des EdMeier-Online-Stores
(Internetshop der Eduard Meier GmbH)


1.    Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1.    Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Eduard Meier GmbH, Brienner Str.10, D-80333 München („wir“ bzw. „uns“) und dem Kunden in Zusammenhang mit dem EdMeier Online-Warenhaus Deutschland unter der URL www.edmeier-store.com („EdMeier-Online-Store“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.

1.2.    Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu. Individualvereinbarungen im Einzelfall behalten in jedem Fall Vorrang.

1.3.    Der EdMeier-Online-Store richtet sich ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, eine Lieferadresse sowie eine Rechungsadresse in Deutschland haben und Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Vorschriften (§ 13 BGB) sind, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Online-Warenhaus richtet sich nicht an Minderjährige.


2.    Vertragsschluss, Produktdarstellung

2.1.    Die Darstellung des Sortiments im EdMeier-Online-Store stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Farbgebung der Produkte von der Darstellung im EdMeier-Online-Store abweichen kann.

2.2.    Ihre Bestellung erfolgt durch Einlegen der ausgewählten Produkte in den Warenkorb und Absendung der Bestellung durch Betätigung der Buttons „Express-Kauf mit PayPal“ oder „Kaufen“. Mit dem Absenden geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages bezüglich der Produkte in Ihrem Warenkorb ab. Vor der Versendung des Bestellformulars können Sie Ihre Auswahl und Angaben überprüfen und Eingabefehler korrigieren.

2.3.    Daraufhin erhalten Sie eine Empfangsbestätigung per E-Mail, die Ihnen den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt („Eingangsbestätigung“). Diese Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar.

2.4.    Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihnen innerhalb von fünf Tagen nach der Bestellung entweder eine separate Annahmeerklärung per E-Mail („Kaufbestätigung“) oder eine Versandbestätigung der von Ihnen bestellten Ware zugesendet haben. Über bestellte Produkte, die nicht in der Kaufbestätigung bzw. der Versandmitteilung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Dies kann auch Produkte betreffen, die zwar im Online-Warenhaus angeboten, aber z. B. bei Eingang Ihrer Bestellung nicht lieferbar sind.

2.5.    Ihr Vertragspartner ist die Eduard Meier GmbH, Brienner Str. 10, D-80333 München, HRB

 

2.6. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt ab Mitte Februar 2016 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.

Hier finden Sie die Verlinkung zur Plattform der Online-Streitbeilegung:
http://ec.europa.eu/odr
 

Text der Verordnung: 

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:165:FULL:DE:PDF

 


3.    Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

3.1.    Sämtliche Preisangaben, die in unserem Online-Warenhaus angegeben sind, sind ausgezeichnet und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sind maßgeblich für die Preise der Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.2.    Die von Ihnen zu tragenden Versandkosten sind vor Absendung Ihrer im Warenkorb angegeben. Allgemeine Hinweise zum Thema Versandkosten finden Sie hier (bitte verwenden Sie den Link im Menübereich der Fußzeile, der zu den Versandkosten führt).

3.3.    Die Zahlung bei Bestellungen im Online-Shop kann ausschließlich per PayPal oder per Vorkasse (als Vorabüberweisung) erfolgen.

3.4.    Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

3.5.    Bei Zahlung per Vorkasse (als Vorabüberweisung) erfolgt die Auslieferung der bestellten Ware erst nach Gutschrift des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem von uns mitgeteilten Konto. Diese Zahlung muss innerhalb von 7 Werktagen nach Versendung der Kaufbestätigung erfolgen. Die Kaufbestätigung ist dabei insoweit bedingt, dass heißt der Kaufvertrag und die Pflicht zur Lieferung entfällt, wenn die Zahlung nicht fristgerecht eingeht. Verspätet eingehende Beträge sind ein weiteres Angebot zum Abschluss des Vertrages und können von uns wie in Ziffer 2.4 beschrieben angenommen werden. Erfolgt keine Annahme, wird der Betrag unverzüglich rückerstattet und die Bestellung ist gegenstandslos.

3.6.    Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder durch uns anerkannt wurden.

3.7.    Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihre Ansprüche gegen uns und unsere Ansprüche gegen Sie aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

3.8.    Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt das Eigentum an gelieferter Ware vorbehalten.


4.    Versand

4.1.    Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand der Ware an die bei Bestellung angegebene Lieferadresse. Teillieferungen sind im Rahmen des für Sie zumutbaren zulässig. Bei Teillieferungen weisen wir hierauf in der Versandbestätigung hin.

4.2.    Der Versand erfolgt per DHL-Standard-Versand.

4.3.    Von uns nicht zu vertretende Störungen bei uns oder bei etwaigen von uns beauftragten Unternehmen (z. B. Logistikunternehmen zur Abwicklung des Vertrags) sowie höhere Gewalt können die Lieferung weiter verzögern. Über derartige Lieferverzögerungen werden wir Sie, sobald sie uns bekannt werden, unverzüglich informieren. Wir werden Ihnen eine nach den jeweiligen Umständen angemessene, neue Lieferfrist nennen. Ist die Ware nach deren Ablauf aus von uns nicht zu vertretenden Umständen weiter nicht verfügbar, können wir ganz oder teilweise von dem Vertrag zurücktreten. Ist Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Ware unzumutbar, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Wir bitten Sie insoweit um Benachrichtigung wenigstens in Textform (wie etwa E-Mail). Eine bereits erbrachte Zahlung wird unverzüglich erstattet. Ihre etwaigen weiteren gesetzlichen Rechte bleiben in jedem Fall unberührt.


5.    Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Nachfolgend finden Sie die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eduard Meier GmbH, Brienner Str. 10, D-80333 München, Tel-Nr. 089 220044, Fax-Nr. 089 22 72 82, E-Mal: bestellung@EdMeier.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transkation eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Eduard Meier GmbH, Brienner Str. 10, D-80333 München) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.



6.    Gewährleistung

6.1.    Wir haften für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

6.2.    Garantien geben wir üblicherweise nicht. Eine Garantie bezüglich der von uns gelieferten Waren besteht daher nur dann, wenn diese ausdrücklich, z.B. in der Kaufbestätigung zu dem jeweiligen Artikel, abgegeben wurde.

6.3.    Übliche oder unvermeidbare materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausführung sowie Designs der Ware sind regelmäßig unerheblich. Gewährleistungsansprüche entstehen insoweit üblicherweise nicht. Es bleibt Ihnen aber unbenommen nachzuweisen, dass solche Abweichungen erheblich sind.


7.    Haftung

7.1.    Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund und einschließlich der Haftung für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

7.2.    Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

a)     für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b)    für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.3.    Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.    Datenschutz
Wir respektieren Ihre Privatsphäre. Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier (bitte verwenden Sie den Link im Menübereich der Fußzeile, der zu den Datenschutzbestimmungen führt).

9.    Schlussbestimmungen

9.1.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser AGB.

9.2.    Alle Verträge mit uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie aller internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

9.3.   Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.
Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform aktiviert ist, voraussichtlich ab dem 15.02.2016.


9.4.    Die AGB und der Vertragstext werden bei Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert. Die aktuelle Fassung der AGB ist hier (bitte verwenden Sie den Link der im Menübereich zu den AGBs führt) abrufbar, Vorversionen sind nicht mehr zugänglich.



Stand: Januar 2016

 

 

 

 

 

 



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